Alexander Saipa, Generalsekretär der SPD Niedersachsen, erklärt vor dem Hintergrund der Beratungen zur Reform des niedersächsischen Polizeigesetzes: „Die niedersächsische SPD hat immer klar gestellt, dass wir kein Polizeigesetz mittragen werden, das gegen die Verfassung verstößt. Das bedeutet auch, dass im…
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