Die SPD-geführte Landesregierung hat am Montag im Anschluss an die Haushaltsklausur des Kabinetts den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2019 verabschiedet. Der Entwurf wird nach der Sommerpause im September-Plenum des Niedersächsischen Landtags eingebracht. Die Landesregierung einigte sich im Zuge der Haushaltsaufstellung auch auf die Verwendung der Mittel aus der Bußgeldzahlung des VW-Konzerns.

Die Einnahmen aus der sogenannten ‚VW-Milliarde‘ werden genutzt, um den Investitionsstau an unseren Krankenhäusern mit bis zu 200 Millionen Euro weiter aufzulösen. Zudem werden Maßnahmen in einem Umfang von bis zu 350 Millionen Euro finanzieren, die die Digitalisierung des Landes und seiner Behörden weiter voranbringen. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass auch insgesamt rund 100 Millionen Euro in Maßnahmen fließen werden, die geeignet sind, die Luftqualität in den niedersächsischen Städten zu verbessern und Fahrverbote zu vermeiden.

Weitere 100 Millionen Euro der Sondereinnahmen sollen jeweils zur Einrichtung eines Förderprogramms zur Sanierung von kommunalen Sportstätten sowie zur Tilgung von Altschulden genutzt werden.

Die Landesbibliothek und das DLR-Institut für Vernetzte Energiesysteme sind die Hauptnutznießer in Oldenburg: Erstere erhält deutlich mehr Mittel für ihren regulären Betrieb, aber auch für neue Aufgaben im Zuge der Digitalisierung. Das DLR-Institut in Oldenburg erhält rund 780.000 € Betriebskostenmittel in den nächsten zwei Jahren.

Hanna Naber stellt zudem klar: „Nach der Abschaffung der Kindergartengebühren zum 1. August 2018 werden wir mit dem Haushalt 2019 dafür sorgen, dass auch die ErzieherInnen-Ausbildung zukünftig gebührenfrei sein wird. Davon erhoffen wir uns einen starken positiven Effekt in Bezug auf den Fachkräftemangel in diesem so wichtigen Berufsfeld. Wir brauchen bereits heute deutlich mehr Erzieherinnen und Erzieher als der Markt hergibt. Vor diesem Hintergrund ist die Abschaffung des Schulgeldes nur folgerichtig, um den Anreiz für junge Menschen zu erhöhen, diesen Beruf zu ergreifen.“

Auch im Bereich der Inneren Sicherheit und der Justiz sind weitere Investitionen geplant: Mit insgesamt 500 zusätzlichen Stellenhebungen bei unserer Polizei und zusätzlichen Stellen für den Justizvollzug wird ein deutliches Zeichen der Wertschätzung für die Beamtinnen und –Beamten gesetzt, die mit ihrem tagtäglichen Einsatz dafür sorgen, dass Niedersachsen das sichere Bundesland bleibt, das es heute ist.