In dieser Woche stellte die SPD-geführte Landesregierung ihren Entwurf eines zweiten Nachtragshaushaltes zur Bekämpfung des Coronavirus und der Bewältigung der Folgen der Pandemie vor. „Da die Pandemie unser Land noch immer beschäftigt, müssen wir jetzt durch gezielte Investitions- und Konjunkturprogramme in unserem Bundesland die Wirtschaft stabilisieren und Insolvenzen und Arbeitslosigkeit verhindern“, erklärt Hanna Naber.
Bereits im März hatte der Niedersächsische Landtag einen ersten Nachtragshaushalt mit einem Gesamtvolumen von zusätzlichen 4,4 Milliarden Euro und einem erhöhten Bürgschaftsrahmen auf den Weg gebracht. „Der zweite Nachtragshaushalt, den wir im Juli-Plenum beschließen wollen, stellt ein niedersächsisches Kraftpaket gegen die Corona-Krise und ihre folgenschweren Konsequenzen dar“, so Fraktionsvorsitzende Hanne Modder. Gezielt wird Niedersachsen in die Bereiche der Prävention und Vorsorge investieren, mit weiteren Sonderprogrammen und Soforthilfen insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen unterstützen sowie wichtige Zukunftsinvestitionen im Bereich der Infrastruktur und der Nachhaltigkeit tätigen. Insgesamt werden hierfür 8,4 Milliarden Euro bereitgestellt.
Der Haushalt sieht zahlreiche Sonderprogramme für etliche Wirtschaftszweige, einen Notfallfonds und ein Soforthilfeprogramm für gemeinnützige Sportvereine vor. „Wir setzen uns für ein solidarisches Niedersachsen ein“, so Hanna Naber, „deswegen versuchen wir, möglichst viele Branchen mit niedrigschwelligen Investitions- und Innovationshilfen zu unterstützen. Das reicht vom Tourismus und der Gastronomie über Reedereien bis hin zur Film- und Medienbranche.“
Durch stark eingebrochene Gewerbesteuereinnahmen und das Ausbleiben von Eintrittsgeldern oder Nutzungsgebühren sind auch die kommunalen Haushalte in starke Bedrängnis gekommen. Deswegen wird es einen Rettungsschirm mit 1,1 Milliarden Euro für Niedersachsens Kommunen geben. „Von diesem Geld wird auch Oldenburg profitieren“, ist sich Hanna Naber sicher. Auch Oldenburger Kultureinrichtungen sind bedacht: Das Oldenburgische Staatstheater erhält einen Zuschuss in Höhe von über 1 Million Euro, das Landesmuseum Oldenburg wird mit 900.000 Euro unterstützt.