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Meldungen

Bernd Lange: „Transparenz und Sicherheit in der Handelspolitik gewonnen“

Der Europäische Gerichtshof hat in einem wegweisenden Gutachten die Vereinbarkeit von öffentlichen Investitionsgerichtshöfen mit europäischem Recht bestätigt. „Das von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten durchgesetzte öffentliche Gerichtshofsystem hat die höchste juristische Prüfung bestanden. Dieses Gegenmodell ist die öffentlich-rechtliche Antwort auf private…

Bernd Lange und Frederica Mogherini

Rote Hände gegen Kindersoldaten aus Burgdorf in Straßburg

Heute übergab Bernd Lange, niedersächsischer SPD-Europaabgeordneter und Vorsitzender des Handelsausschuss, in Straßburg „Rote Hände“ von Schülerinnen und Schülern der Realschule Burgdorf an Frederica Mogherini, der EU- Außenbeauftragten. Immer noch sind Hunderttausende Kinder weltweit gezwungen als Kindersoldaten  mit der Waffe in…

MdEP Berrnd Lange
Bild: European Union

Bernd Lange: „Extrem aggressive Töne aus Washington“

EU-Mitgliedstaaten stimmen trotz Parlamentsvorbehalt für Verhandlungen mit USA Der Ministerrat der Europäischen Union wird am Montag, 15. April 2019, voraussichtlich ein Verhandlungsmandat für Gespräche mit den USA beschließen. Das Europäische Parlament hatte sich im März gegen eine Unterstützung für ein…

MdEP Berrnd Lange
Bild: European Union

Bernd Lange: „Frohe Ostern mit Fair-Trade-Schoko“

Ausschussvorsitzender startet Kampagne für menschenwürdigen Kakao-Handel „Fair-Trade-Schokoladeneier können beim Kampf gegen Armut helfen. Daran sollten wir uns als Käuferinnen und Käufer nicht nur vor den Feiertagen erinnern“, sagt Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament. „Die reguläre Kakaoproduktion ist…

Diskriminierung im Niedersächsischen Wahlrecht beendet

Menschen mit Behinderungen, denen zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten eine Betreuerin oder ein Betreuer bestellt ist, sowie diejenigen, die sich aufgrund einer Anordnung nach § 63 in Verbindung mit § 20 des Strafgesetzbuches in einem psychiatrischen Krankhaus befinden, durften bisher…

MdEP Bernd Lange

Bernd Lange: „Weg von Ungleichheit und Lohnlücken, hin zur Parité. Europäische Gleichstellungspolitik verpflichtet seit 20 Jahren.“

Das Ziel der Geschlechtergerechtigkeit ist eine zentrale Verpflichtung auf europäischer Ebene. Im Amsterdamer Vertrag vom 1. Mai 1999 wurde das Gender Mainstreaming verbindlich festgeschrieben. Gender Mainstream bedeutet, das Ziel der Geschlechtergerechtigkeit in allen politischen und gesellschaftlichen Vorhaben zu berücksichtigen und…

Oldenburger Zeichenfestival erhält Landesförderung

Die Niedersächsische Landesregierung hat gemeinsam mit dem Landesverband der Kunstschulen Niedersachsen (LVKS) das Förderprogramm „Niedersächsisches Kunstschulprogramm“ neu aufgelegt. Aus dem Programm werden dieses Jahr insgesamt 12 Kunstschulen im ganzen Land gefördert. Insgesamt stehen 90.000 Euro zur Verfügung. Die Oldenburger Kunstschule…

Frau Macht Politik

Erster Frauenkongress der SPD in Niedersachsen   Liebe Genossinnen, liebe interessierte Frauen, seit nun mehr 100 Jahren können Frauen wählen und gewählt werden – ein Meilenstein in der Geschichte der Demokratie in Deutschland. Das Stimmrecht ist Grundlage für die Gleichberechtigung…

Oldenburger Kultureinrichtungen erhalten über 380.000 Euro

Die SPD-geführte Landesregierung hat am Mittwoch bekanntgegeben, dass soziokulturelle Einrichtungen in Niedersachsen im Jahr 2019 mit insgesamt 1,2 Millionen Euro gefördert werden. „Von diesen Mitteln profitiert auch die Kulturszene in Oldenburg – die im laufenden Jahr mit insgesamt über 380.000…